Kein Widerruf gegen einen Bescheid per „normaler“ E-Mail
Harnald Henze2024-03-01T00:00:44+01:00Der Widerspruch gegen einen Bescheid (Verwaltungsakt) unterliegt gesetzlichen Formvorschriften. Er [...]
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Mrz 2024
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Mrz 2024
Keinen Anspruch auf barrierefreien Parkplatz bei barrierefreier Wohnung
Harnald Henze2024-03-01T00:00:43+01:00In vielen Landesbauordnungen wird geregelt, dass bauliche Anlagen sowie andere [...]
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Mrz 2024
Weitervermietung von Wohnraum kann gewerblich sein
Harnald Henze2024-03-01T00:00:42+01:00Das Oberlandesgericht Hamburg hatte zu entscheiden, ob gewerbliche Weitervermietung vorliegt, [...]
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Mrz 2024
Unfall bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug
Harnald Henze2024-03-01T00:00:41+01:00In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall fuhr die Mitarbeiterin [...]