Außerordentliches Kündigungsrecht – Veränderung der Mieterstruktur durch Teilumbau in Bürofläche
Das Kammergericht Berlin hatte die Frage zu klären, ob der [...]
Keine Härtefallscheidung wegen Schwangerschaft aus einer außerehelichen Beziehung
Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann [...]
Familien-Haftpflichtversicherung – mitversicherte erwachsene Kinder
In den Versicherungsbedingungen einer Familien-Haftpflichtversicherung war bestimmt, dass die Einbeziehung [...]
Begriff „Barvermögen“ im Testament
In einem vom Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) entschiedenen Fall war in [...]
Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz soll kommen – die Kernpunkte
Das Bundeskabinett hat am 13.3.2024 den Regierungsentwurf für ein Viertes [...]