Entsprechend der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung kann die nach Landesrecht zuständige Behörde gegenüber [...]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, ob ein mehrere Jahre [...]

Wird der Zugang einer schriftlichen Erklärung (hier Kündigung) bestritten und [...]

Ein Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse [...]

Nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen muss derjenige, der [...]