Fiktiver Schadensersatz bei unterlassener Schönheitsreparatur nach beende-tem Mietverhältnis
Harnald Henze2023-03-01T00:00:42+01:00In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall war ein Mieter [...]
1
Mrz 2023
1
Mrz 2023
Mietpreisbremse greift nicht bei laufenden Mietverhältnissen
Harnald Henze2023-03-01T00:00:41+01:00In der Regel kommt eine Vereinbarung über die Erhöhung der [...]
1
Mrz 2023
Rechts-vor-links-Regelung nicht auf öffentlichen Parkplätzen
Harnald Henze2023-03-01T00:00:40+01:00Nach der Straßenverkehrsordnung hat an Kreuzungen und Einmündungen derjenige die [...]
1
Mrz 2023
Widerrufsbelehrung erfordert ausreichende Lesbarkeit
Harnald Henze2023-03-01T00:00:39+01:00Hinreichende drucktechnische Hervorhebungen der Widerspruchsbelehrung zu einem Lebensversicherungsvertrag fordert ausreichende [...]
1
Feb 2023
Unentgeltliche Überlassung von Wohnraum kann zu privatem Veräußerungsgeschäft führen
Harnald Henze2023-02-01T00:00:59+01:00Private Veräußerungsgeschäfte sind durch den Veräußerer im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung [...]