Grunds\u00e4tzlich erbringen Sozialleistungstr\u00e4ger jedem Hilfsbed\u00fcrftigen Sozialleistungen. Allerdings k\u00f6nnen sie sich das Geld auch zur\u00fcckholen, wenn der Hilfsbed\u00fcrftige noch Anspr\u00fcche gegen Dritte hat. Die Sozialleistungstr\u00e4ger k\u00f6nnen diese Anspr\u00fcche auf sich \u00fcberleiten und dann selbst gegen die Dritten geltend machen. Zu solchen Anspr\u00fcchen gegen\u00fcber Dritten k\u00f6nnen auch erbrechtliche Anspr\u00fcche geh\u00f6ren. Wird also jemand, dem der Staat Sozialleistungen gew\u00e4hrt hat, Erbe, kann er diesen Anspruch auf sich \u00fcberleiten und ihn gegen\u00fcber den anderen Erben geltend machen. <\/p>\n

Zu dieser Problematik hatte das Oberlandesgericht Oldenburg \u00fcber folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Eine Stadt hatte f\u00fcr einen Mann \u00fcber Jahre ca. 19.000 \u20ac Sozialleistungen erbracht. Als seine Mutter im Jahr 2015 verstarb, setzte diese den Sohn des Mannes, also ihren Enkel, als Alleinerben ein. Der Mann selbst wurde nicht Erbe und hatte somit nur einen Pflichtteilsanspruch. Er selbst verstarb im Jahr 2020. Die Stadt hatte den Pflichtteilsanspruch des Mannes gegen\u00fcber seiner verstorbenen Mutter in H\u00f6he der erbrachten Sozialleistungen auf sich \u00fcbergeleitet. Sie wandte sich nach dessen Tod dann an den Enkelsohn als Pflichtteilsschuldner und verlangte Zahlung. Mit Erfolg, wie die Richter entschieden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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